JuLis Göttingen sehen bei neuen niedersächsischen Polizeigesetz Diskussionsbedarf

Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen sehen beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz Diskussionsbedarf. Bei einem „Programmatischen Abend“ der Jungpolitiker gab es Kritik an dem neuen Gesetzesentwurf der Landesregierung. Problematisch seien vor allem die geplanten Verschärfungen, so Björn-Christian Seela, Mitglied des Bundesvorstandes der JuLis: „Der allerkritischste Punkt ist aus meiner Sicht, sind zwei Punkte tatsächlich. Einerseits die Ausweitung des Präventivgewahrsams auf maximal 74 Tage, wir müssen uns da vor Augen halten, dass wir im Endeffekt da von Menschen reden, die in Gewahrsam genommen werden, die noch kein strafrechtlich relevantes Verhalten gezeigt haben, aber trotzdem dann über mehrere Monate in Gewahrsam genommen werden können. Andererseits ist es die neue Möglichkeit für die Polizei, verdeckt auf informationstechnische Geräte zugreifen zu können. Das ist aus meiner Sicht eine Aufgabe, die den Geheimdiensten vorbehalten sein sollte. Und wir brauchen da, auch mit den Erfahrungen, die wir in Deutschland gemacht haben, keine Verwässerung.“ Außerdem schrieben einige Regelungen des neuen Gesetzes nur Eingriffe fest, die bereits seit vielen Jahren von der Polizei praktiziert würden, so Seela. Dies wäre beispielhaft bei dem Gefährderanschreiben und der Meldeauflage der Fall, für die es jetzt konkrete Rechtsgrundlagen gebe.