Geschrieben von Jonathan Müller
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Nach der Entlassung der FDP-Bundesminister Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger durch den Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier am heutigen Tag, ist es nun offiziell. Bundeskanzler Olaf Scholz muss eine rot-grüne Minderheitsregierung führen. Zahlreiche Politiker aus der Region äußerten sich wie folgt: Fritz Güntzler (CDU) aus dem Göttinger Wahlkreis konstatiert in einer Pressemitteilung, dass die Ampel am Ende ist. Das jetzt entstandene Regierungsvakuum sei keine Option für Deutschland. „Die Union ist bereit für Neuwahlen.“ Die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Carina Hermann schließt sich dem an und ergänzt: „Herr Scholz, lassen Sie endlich den Wähler entscheiden! Die Zeit der Taktierereien ist vorbei.“ Karoline Otte, die für die Grünen im Bundestag sitzt und den Wahlkreis Northeim, Goslar und Göttingen vertritt, äußert sich in einer Pressemitteilung wie folgt: „Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden“, „Jetzt ist nicht die Zeit für Machtspiele und Klientelpolitik“ „Drohende Werksschließung in der Automobilindustrie, die Klimakrise, die Lücken in der Finanzierung von Rente, Pflege und die internationale Bedrohungslage durch Russland, verpflichten uns dazu, ins Handeln zu kommen. Die Bürger erwarten zu Recht nichts anderes von uns.“, so Otte.
Frauke Heiligenstadt, die als Direktkandidatin der SPD für den Wahlkreis Goslar, Northeim und Osterode im Bundestag sitzt, hebt hervor, dass Kanzler Scholz mit seiner Entscheidung Verantwortung übernommen habe und in den letzten drei Jahren immer wieder auf konstruktive Lösungen für die Koalition gedrängt habe. Da am Ende keine Bereitschaft und keine Kraft seitens der FDP mehr bestände, sei die Entscheidung von Scholz konsequent, richtig und verdiene Respekt. Die SPD sei in den Bundestagswahlkreisen Holzminden und Goslar - Northeim - Osterode und Göttingen mit den Vorbereitungen für eine Neuwahl gut aufgestellt. Marie Kollenrott, die für die Göttinger Grünen im niedersächsischen Landtag sitzt kommentiert: „Deutschland braucht keine Blockadepolitik und keine parteipolitischen Spielchen. Angesichts der vielfältigen Krisen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen, nachvollziehbar und notwendig gewesen. Monate der Verzögerungen und Blockaden haben das Land in einer kritischen Phase zurückgehalten. Wir Grüne haben stets bewiesen, dass wir Kompromisse suchen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“