Geschrieben von Lilly Krka / Benita Heukamp
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Gegen die Besetzer*innen der alten JVA am Göttinger Waageplatz wurde heute ein Strafantrag gestellt. Wie das StadtRadio vor Ort feststellen konnten, hat die Räumung gegen 15:30 Uhr begonnen. Die alte JVA wird seit Montagabend von der Initiative „Autonome Stadtverwaltung Göttingen“ zugunsten der Forderungen nach einem Sozialen Zentrum aus Solidarität besetzt. Die Initiative Soziales Zentrum setzt sich seit Monaten dafür ein, dass das Gebäude nicht an private Investor*innen verkauft wird, sondern Ihnen für die Gesundheitsversorgung und andere Belange der Göttinger Bürger*innen zur Verfügung gestellt wird. Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt von der SPD hat den Besetzer*innen bis heute um 10 Uhr Zeit gegeben, das Gebäude wieder zu verlassen. Bei der Demonstration gegen die veranlasste Räumung fanden sich heute Morgen etwa 200 Menschen vor dem Neuen Rathaus ein. Sie zogen durch die Innenstadt, bis sie um kurz vor 10 Uhr bei der alten JVA eintrafen. Neben Privatpersonen waren auch Politiker*innen verschiedener Parteien anwesend; so Pippa Schneider und Marie Kollenrott von den Grünen, Till Hampe von der Partei Volt und Carina Hermann von der CDU. Kollenrott erklärt, wie sie zu dem Umgang mit der Entscheidung zum Verkauf der JVA steht: „Die Bürger*innen mitzunehmen - ich glaube, darin hat man versagt. Man muss ja zur Kenntnis nehmen, und auch unsere Oberbürgermeisterin muss jetzt zur Kenntnis nehmen – mit der Mehrheitsgruppe der CDU -, dass es zwar einen Beschluss gegeben hat, der alles andere als transparent zu Stande gekommen ist, dieser Beschluss aber nicht dazu geführt hat, dass Ruhe eingekehrt ist, oder dass es eine Akzeptanz aus der Stadtgesellschaft und aus diesem Viertel gegeben hätte für diese Entscheidung.“ Die Stimmung vor der alten JVA war trotz des Anlasses ausgelassen. Es wurden Slogans gerufen, Reden gehalten und Musik gespielt. Die Polizei beobachtete das Geschehen aus einiger Entfernung.