Ratsherr Welter-Schultes kritisiert Stadtverwaltung für Umgang mit Anträgen

Der Göttinger Ratsherr Francisco Welter-Schultes kritisiert die Stadtverwaltung für ihren Umgang mit Anträgen. Die Verwaltung würde es wiederholt versäumen, eingebrachte Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. Welter-Schultes hatte nach eigenen Angaben im Stadtrat einen Antrag eingebracht, den Bau einer Straßenbahn prüfen zu lassen. Dieser Antrag sei an den Umweltausschuss verwiesen worden. Laut Geschäftsordnung des Rates ist vorgeschrieben, dass die Ausschüsse eingebrachte Anträge in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen. Geschieht das nicht, müsse das begründet werden. Für die Ausarbeitung der Tagesordnungen ist die Stadtverwaltung zuständig. Ebenso für die Begründung einen Antrag nicht zu bearbeiten. Den fraglichen Antrag habe Welter-Schultes bereits im Juni vergangen Jahres eingebracht. Bisher sei er aber weder im Ausschuss besprochen worden, noch habe es dafür eine Begründung gegeben. Insgesamt nennt Welter-Schultes sechs Anträge zum Thema Verkehr, die in den vergangenen Jahren von der Verwaltung nicht bearbeitet worden seien.