Sendung: Mittendrin Redaktion
AutorIn: Lucie Mohme
Datum:
Dauer: 05:20 Minuten bisher gehört: 104
Das Klima stand vermutlich noch nie so sehr im Mittelpunkt wie in den vergangenen Jahren. Zahlreiche Initiativen setzen sich für mehr Klimaschutz ein und Bewegungen wie Fridays for Future kämpfen weiter um Gehör in der Politik. Im zweiten Teil des Beitrags zur Klimaneutralität in Göttingen hat StadtRadio-Reporterin Lucie Mohme mit den Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU aus dem Göttinger Stadtrat gesprochen.
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Manuskript

Text
Das Pariser Klimaabkommen zielt darauf ab, die globale Klimaerwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Dafür wird global, bundesweit und lokal in den Kommunen Klimaneutralität diskutiert. Auch in Göttingen geht es um unterschiedlichste Jahreszahlen: 2030, 2045, 2050 oder 2065 werden im Zusammenhang mit Klimaneutralität genannt. Um den politischen Diskurs in Göttingen zur Klimaneutralität darzustellen, werden im Folgenden die Positionen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU zusammengefasst. Die Grünen sehen 2030 als ein nicht realistisches Klimaziel, wenn nicht große und einschlägige Hilfe von außen kommt. Sabine Morgenroth, Göttinger Ratsfrau der Grünen, spricht konkreter über die Nichteinhaltung der Klimaziele:

 

O-Ton 1, Sabine Morgenroth, 30 Sekunden
„Die Wahrheit ist, dass wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, wir uns selbst zerstören. Wir leben in einem Land hier in Deutschland, das eines der höchsten Pro-Kopf-CO2-Emittenten der Welt ist. Und wir müssen eine globale Klima- und Generationengerechtigkeit herstellen, wenn wir überleben wollen. Wir müssen uns als Teil des Großen und Ganzen sehen.“
 

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Die Sprecherin der Grünen betont, dass gerade für die späteren Generationen ein Leben unter Nichteinhaltung der Klimaziele schwer werden wird. Die Grünen hätten nach Morgenroth schon einen Antrag zur Reduzierung der Treibhausgase um 65 Prozent bis 2035 gestellt. Außerdem sei ein wesentlicher Faktor für die Geschwindigkeit der Klimamaßnahmen fehlende Fachkräfte in unterschiedlichsten Bereichen. Es sei problematisch, die hier entstandenen Klimaprobleme in andere Länder zu „exportieren“. Dies sei keine echte Klimaneutralität. Für Dekarbonisierung mangele es an finanziellen Mitteln in Höhe von hunderten Millionen Euro. Und auch die Politik könnte nicht allein die Umsetzung stemmen. Hilfe von Unternehmen sei hier gefragt. Gesellschaftlich würden Klimamaßnahmen keinen Verzicht bedeuten, sondern es wäre eine verantwortliche Zukunftsgestaltung. Die SPD Göttingen hat sich ebenfalls schon zur Klimaneutralität beraten und sieht diese etwas anders. Petra Broistedt, derzeitige Oberbürgermeisterkandidatin für die SPD in Göttingen, grenzt die Position der SPD ein:

 

O-Ton 2, Petra Broistedt, 34 Sekunden
„Wir möchten nun, dass nicht nur 65 Prozent bis 2030 eingespart werden, sondern 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bereits bis 2045 erreicht wird. Und das wiederum, das hat ja auch das Urteil aus Karlsruhe ergeben, muss mit ganz konkreten Maßnahmen versehen werden. Weil es nicht sein kann, dass wir nur Maßnahmen bis 2030 haben, die nicht ausreichen, um Klimaneutralität zu erreichen und dann die Verantwortung für die Maßnahmen, die danach kommt, auf die Folgegeneration übertragen werden.“

 

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Der hier angesprochene Karlsruher Beschluss war, dass das Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen verfassungswidrig ist. Nun sollen nach dem Beschluss der Richter neue Ziele bis 2022 näher festgelegt werden. Dadurch soll die zukünftige Generation besser geschützt werden. Laut Broistedt habe die SPD schon viele Anträge zum Klimaschutz eingereicht. Auch ein neuerer Antrag zur Anpassung der Eckpunkte des Masterplans zum Klimaschutz in Göttingen wurde gestellt. Klimaschutz betreffe alle und die SPD will daher alle in einem sozialen und gerechten Rahmen beteiligen. Konkrete Maßnahmen für Göttingen wären laut Broistedt Energieeinsparung besonders bei der Wärme in privaten Haushalten, energetisches Sanieren, perspektivisch die Lebensstile anzupassen und dafür alle zu begeistern und zu überzeugen. Außerdem sei ein verbessertes Mobilitätskonzept wie gute Verkehrsanbindung, preiswerter ÖPNV und besserer Radverkehr nötig. Die letzte parteiliche Position zur Klimaneutralität des Stadtrats Göttingen ist die der CDU. Die Vorsitzende der CDU Göttingen, Carina Hermann, umreißt kurz den Standpunkt der Partei:

 

O-Ton 3, Carina Hermann, 34 Sekunden
„Ich glaube, dass Klimaneutralität bis 2030 angesichts auch der jetzt veränderten Ausgangssituation im Hinblick auf die Coronapandemie für Göttingen ein sehr ambitioniertes Ziel ist. Wir sollten trotzdem versuchen, gemeinsam dieses Ziel Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Wir müssen aber auch sagen, dass ich eher dafür bin, weniger über Jahreszahlen und Prozentzahlen zu diskutieren, sondern mehr mich um konkrete Maßnahmen zu kümmern und zu überlegen, wie wir schnellstmöglich das Ziel der Klimaneutralität für Göttingen auch erreichen können.“


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Hermann hebt vor allem die Dekarbonisierung hervor, wobei es um die Abkehr vom Kohlenstoff gerade im Energiesektor gehe. Dies wäre auf Bundesebene mithilfe einer höheren CO2-Steuer zu erreichen. Lokal in Göttingen sei laut der CDU-Vorsitzenden die Sanierung zu klimaneutralen städtischen Gebäuden eine wichtige Maßnahme. Sie kritisiert, dass dies durch das bisher bestehende Klimabündnis der Stadt nicht erreicht wurde. Weitere Maßnahmen zur Klimaneutralität seien der Ausbau des Carsharings, mehr Klimaforschung an den Göttinger Hochschulen, mehr Baumbestände im städtischen Bereich sowie ökologischer Waldbau. Dabei sei es zentral, die BürgerInnen mitzunehmen, zu informieren und für Klimabewusstsein zu sensibilisieren.