Geschrieben von Jennifer Bullert
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Der Göttinger Rat plant, heute für die Senkung der Kreisumlage zu stimmen. An dem interfraktionellen Antrag beteiligen sich alle Fraktionen und Ratsgruppen sowie Mandatsträger Francisco Welter-Schultes. Derzeit beträgt der Hebesatz für die Kreisumlage 50 Punkte, soll aber nach Willen des Rates um zwei Punkte gesenkt werden. Begründet wird der Vorstoß mit der klammen Haushaltssituation der Stadt und Haushaltsüberschüssen, die der Landkreis zuletzt erwirtschaftet hat. Dessen Haushaltsüberschuss beträgt über 19 Millionen Euro, während die Stadt Göttingen aufgrund von coronabedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und Mehrausgaben für den Bevölkerungsschutz ein Minus von 14,3 Millionen Euro aufweist. Bereits in der Vergangenheit hat Landrat Bernhard Reuter eine Senkung der Kreisumlage abgelehnt und dies damit begründet, dass sich die Lage des Haushalts in den Folgejahren aufgrund der Pandemie verschlechtern werde. Der Kreistag hatte zuletzt Ende April einen entsprechenden Antrag der CDU-Kreistagsfraktion mehrheitlich abgelehnt. Die Ratssitzung beginnt heute um 17 Uhr in der Sparkassen-Arena Göttingen.