Geschrieben von Anja Würfel
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Die PARTEI-Ratsgruppe hat die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention begrüßt. Diese wurde in der letzten Ratssitzung für den Haushalt 2021 verabschiedet. Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Seit 2018 hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet die Istanbul-Konvention umzusetzen. In einige Themenfeldern der Konvention sei Göttingen schon gut aufgestellt, so die PARTEI. Handlungsbedarf bestehe allerdings noch in den Bereichen Präventionsarbeit, Täter*innenarbeit sowie Schutz und Unterstützung bei Gewalt gegen Frauen mit Zuwanderungsgeschichte. Besonders das Thema Prävention und Behandlung bei Genitalverstümmelung müsse noch viel stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Auch das Aufenthaltsrecht müsse laut der PARTEI dringend überarbeitet werden. Den Betroffenen soll damit ermöglicht werden, einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen zu erlangen.