H + G Göttingen e. V. begrüßt Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Der Verein H + G Göttingen e. V. hat den Ratsantrag von CDU, FDP und Piraten begrüßt, in dem die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Göttingen gefordert wird. Die Grüne Ratsfraktion hat sich ebenfalls für diesen Antrag ausgesprochen. Der Verein erwartet in der Sache außerdem Unterstützung durch die Göttinger Linke und DIE PARTEI. Die SPD-Ratsfraktion bezeichnete den Antrag dagegen als populistisch. Durch alternative Finanzierungswege, wie zum Beispiel eine Erhöhung der Grundsteuer, würden Mieter noch stärker belastet. Der Verein kritisiert diese Behauptung mit der Begründung, dass eine Erhöhung der Grundsteuer bereits erfolgt sei. Die zweistufige Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer von 530 auf 590 Prozent hätte Göttingen ab 2013 Mehreinnahmen in Höhe von 2,7 Millionen Euro gebracht. Das vorab gegebene Versprechen, die zweite Stufe der Grundsteuererhöhung ab 2016 wieder zurückzunehmen, sei nie erfolgt. Fast fünf Millionen Euro seien somit insgesamt durch die Stadt Göttingen eingenommen worden. Die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer sollen nach Aussage des Vereins rund 27,5 Millionen Euro jährlich betragen.