Geschrieben von Anja Würfel
Datum:
Das Göttinger „Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung“ hat in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge mehr Beteiligung der Bevölkerung an Planungsprozessen gefordert. Diese solle vor allem bei bau- und verkehrspolitischen Themen zutage treten. Das Bündnis appelliert an die Stadt Göttingen, Möglichkeiten echter Bürgerbeteiligung anzubieten. Dazu sollten Stadtbezirksräte in allen Stadtvierteln geschaffen werden, damit die Bevölkerung in jedem Stadtteil ein Forum hat. In diesen sollen Ideen entwickelt und weiter verfolgt werden. Dem Bündnis zufolge sei insbesondere die überholte Verkehrspolitik aus der Zeit gefallen. Nach dieser würden Bürger mit Straßenausbaubeiträgen gezwungen, eine überholte Verkehrspolitik zu finanzieren während sie dabei fast kein Mitspracherecht hätten. Das Bündnis fordert Ausbaubeiträge nur dann zu erheben, wenn den Anwohnern das Recht eingeräumt werde, sich gegen eine Straßensanierung zu entscheiden und danach auch entsprechend verfahren werden kann. Straßenbau sollte, nach Ansicht des Bündnisses, grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden. Würde die Stadt gemeinsam mit den Bürgern Projekte erarbeiten und abstimmen, würde dies zu Zeit- und Kosteneinsparungen führen. Weiter ließe sich von Sachkenntnissen vor Ort profitieren und Klagen verhindern, so das Bündnis weiter.