NoNPOG-Bündnis diskutiert mit Jürgen Trittin über Polizeigesetznovelle

In der vergangen Woche haben sich Vertreter des NoNPOG-Bündnisses Göttingen mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin getroffen. Ziel war es über den Stand des neuen Polizeigesetzes zu reden und der Frage nachzugehen wie Widerstand gegen das Gesetz gelingen kann. Konstantin Mallach vom Bündnis zufolge, reihe sich in Göttingen ein Überwachungsskandal an den nächsten. Sowohl die Affäre um den enttarnten V-Mann als auch die aufgedeckte mutmaßliche Überwachung eines Journalisten zeigten Mallach zufolge, dass es ein Umdenken in Göttingen und im Bund brauche. Anstelle von mehr Eingriffs- und Überwachungsmöglichkeiten müssten die Behörden von Grund auf neu organisiert werden. Trittin zufolge zeigten diese jüngsten Vorkommnisse, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden seit 30 Jahren nichts dazu gelernt hätten. Mit dem neuen Polizeigesetz würden, durch die niedersächsische Große Koalition, rechtsstaatliche Freiheitsrechte unterminiert. Weniger Freiheit führe, Trittin zufolge, aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit.