Geschrieben von Jennifer Bullert
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Der Göttinger Rat hat gestern eine Resolution gegen das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verabschiedet. Sie war mit elf Gegenstimmen angenommen worden und hat Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler damit beauftragt, der Landesregierung die Entscheidung mitzuteilen. Lediglich die CDU und die FDP sprachen sich gegen die Resolution aus, weil sie nicht in die Zuständigkeit des Rates fallen würde. Die Piraten-und-Partei-Ratsgruppe hatte die Resolution gemeinsam mit der Grünen- und Göttinger-Linken-Ratsfraktion sowie mit Ratsherr Torsten Wucherpfennig eingereicht. Hintergrund ist, dass die Fraktionen in dem neuen Gesetz einen schwerwiegenden Eingriff in die Bürger- und Menschenrechte sehen. Es würde der Polizei mehr Befugnisse als bisher erlauben, Verdächtige zu überwachen und festzunehmen. Das neue Gesetz würde zudem besonders Göttingen treffen, da die Demonstrationskultur hier stark ausgebildet sei, begründete auch die SPD ihre Zustimmung zur Resolution.