Geschrieben von Nico Mader
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Der Landkreis Göttingen gibt seit August an Geflüchtete eine Bezahlkarte aus. Das bestätigte die Landkreis-Verwaltung nach einem Bericht des Göttinger Tageblatt. Die Entscheidung zur Einführung der Bezahlkarte hat Marcel Riethig ohne Absprache mit dem Kreistag getroffen. Mithilfe der Karte lassen sich die Ausgaben von Geflüchteten kontrollieren. Außerdem lässt es sich so verhindern, dass Geflüchtete Geld an ihre Verwandten in ihre Heimatländer senden. Einigen Kritiker:innen gehen die Begrenzungen der Bezahlkarte zu weit. Sie würde beispielsweise dazu führen, dass Geflüchtete in keinem Sportverein aktiv sein könnten, weil man die Mitgliedsbeiträge überweisen müsse. Eine Bezahlkarte kann jedoch nicht für Überweisungen genutzt werden. Befürworter der Bezahlkarte sprechen von einer einfachen und unkomplizierten Lösung, um Geflüchtete zu versorgen. Eine rechtliche Grundlage für den Einsatz der Bezahlkarte in Niedersachsen gibt es derzeit nicht. Angekündigt ist diese für den Herbst dieses Jahres. Im Mai dieses Jahres hat hingegen schon der Bund die Einführung einer solchen Karte gesetzlich geregelt. Sie ist Teil des Asylbewerberleistungsgesetzes. Auch andere Landkreise nutzen die Bezahlkarte, etwa der thüringische Landkreis im Eichsfeld.