Geschrieben von Anja Würfel
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Nachdem der Niedersächsische Landtag gestern das Wohnraumschutzgesetz beschlossen hat, haben die Grünen im Rat der Stadt Göttingen diesen Schritt begrüßt und versichert, das Gesetz auch in Göttingen anzuwenden. Dafür fordern die Grünen die Verwaltung auf, schnellstmöglich Wege zur Umsetzung aufzuzeigen und ausreichend Personal mit dieser Aufgabe zu betrauen. Regina Meyer, Grüne im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau der Stadt Göttingen bezeichnete das Gesetz als scharfes Schwert. Damit könne die Stadt bei Überbelegung, Verwahrlosung der Wohnungen und Abzocke der Mieter*innen Bußgelder verhängen, und weiter sogar die Unbewohnbarkeit von ganzen Immobilien erklären. Seit Jahren habe die Grüne Fraktion ein Wohnraumschutzgesetz gefordert, um untragbaren Wohnverhältnissen wie bspw. in der Groner Landstraße 9 und im Hagenweg 20 einen Riegel vorschieben zu können. Meyer macht deutlich, dass es jetzt Aufgabe der Verwaltung sei, endlich ausreichend Personal bereit zu stellen, um die Wohnverhältnisse in diesen Immobilien zu kontrollieren und Verstöße wirksam zu ahnden. Werde dies unterlassen, komme es unterlassener Hilfeleistung gleich.