OM10: Landkreis Northeim soll Broschüre über Rechtsextremismus freigeben

Aufgrund der seit einigen Wochen nicht veröffentlichten Broschüre „Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätze Gefahr“ hat die Gruppe „Our House“ (OM10) den Verdacht geäußert, dass antifaschistische Aufklärung und die Arbeit gegen Rechtsextremismus politisch verhindert werden sollen. Die Broschüre sei bereits gedruckt, werde aber nicht veröffentlicht. Zeitgleich sei die Leiterin der „Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Northeim“, die an der Erstellung der Broschüre beteiligt war, ohne Nennung von Gründen freigestellt worden. Die Broschüre wurde durch das Antifaschistische Bildungszentrum und Archiv Göttingen e.V. ( ABAG) erstellt. Die zuständige Stelle des Bundes habe die Freigabe zur Veröffentlichung der Broschüre erteilt. Um so skandalöser sei der Stopp der Veröffentlichung durch den Landkreis Northeim. Die OM 10 fordert den Landkreis nun dazu auf, die Veröffentlichung der Broschüre nicht länger zu verhindern und den skandalösen Eingriff öffentlich zu erklären. Wie der Landkreis Northeim mitteilt, könne eine Freigabe der Broschüre zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Der Entwurf der Broschüre befinde sich noch in der rechtlichen Prüfung. Der Landkreis weist darauf hin, dass bei Veröffentlichungen die gesetzlichen Rechte Dritter, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Kunsturheberrechtsgesetz, zu beachten seien. Diese verwaltungsinterne Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Weiter seien Auskünfte zu Personalangelegenheiten seitens des Landkreises Northeim nicht möglich.