Geschrieben von Katharina Carle
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Alle Ratsfraktionen und -gruppen des Göttinger Rates, sowie der Ratsherr Welter-Schultes fordern die Abschaffung der Göttinger Straßenausbaubeitragssatzung. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag wird dazu in der kommenden Finanzausschusssitzung im November eingebracht. Der Vorschlag sieht neben der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) vor, zur Gegenfinanzierung den Hebesatz der Grundsteuer B um 10 Punkte auf 600 anzuheben. Dadurch soll die Leistungsfähigkeit des kommunalen Haushalts durch die Abschaffung der Strabs nicht weiter gefährdet werden, so dass auch weiterhin in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden kann. Durch den Vorschlag werde der Erhalt und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur wieder in Gänze von der Allgemeinheit getragen, so die Antragssteller. Bei der vorgeschlagenen Grundsteuer würden umgerechnet nur wenige Euro pro Jahr an Mehrkosten für die einzelnen Eigentümer anfallen. Auch haben sich die Antragssteller auf einen Appell an die Landes- und Bundespolitik geeinigt, dass die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter in der Betriebskostenverordnung aufgehoben werden soll.