Geschrieben von Anja Würfel
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Der Göttinger Kreistagsabgeordnete der Piraten in der P2+ Fraktion, Meinhart Ramaswamy, hat gegen die Einführung von herstellerseitigen Generalschlüsseln im Internet protestiert und BürgerInnen dazu aufgerufen, sich an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen. Er schließt sich damit den Forderungen der Thüringer Piraten an. Federführend bei den Planungen in der EU sei die Bundesregierung bzw. die Deutsche Ratspräsidentschaft. Die Einführung von herstellerseitigen Generalschlüsseln diene dazu Verschlüsselungen und Kryptographie auszuhebeln. Diese Hintertür solle zum Standard werden, so Ramaswamy. Berüchtigt sei das geplante EU-Gesetz auch, da es neben den vorgesehenen Uploadfiltern auch eine „Ein-Stunden-Löschanordnung“ vorsehe. Laut Ramaswamy werde der Terroranschlag in Wien im EU-Ministerrat dazu benutzt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Messenger-Services durchzusetzen. Die Täter seien jedoch bereits behördlich bekannt gewesen, weshalb das neue Vorhaben die Tat nicht hätte verhindern können. Diese Versuche der Einschränkung elementarer Rechte sollten nicht widerstandslos hingenommen werden, meint Ramaswamy. Es müsse nun so schnell wie möglich der Druck auf die im Rat vertretenen Regierungen erhöht werden, da durch dieses Gesetz ein massiver Schaden für das Internet entstehen würde. Ebenfalls sei zu befürchten, dass auch politische Institutionen versuchen könnten, mit solchen Löschanforderungen, das Meinungssprektrum im Internet zu beeinflussen. Die Verabschiedung des Gesetzes soll bereits am 25. November im Europäischen Rat erfolgen.