Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert Bauleitplanung am Dragoneranger
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat das Vorgehen der Stadt bei der Bauleitplanung am Dragoneranger in Weende als eine Verletzung demokratischer Prinzipien kritisiert. Hintergrund ist der Umstand, dass die im September 2016 anvisierte Versiegelung der Flächen möglicherweise nicht mehr den politischen Zielsetzungen der Parteien von SPD und Grüne entsprechen könnte. In beiden Parteien gäbe es Debatten, die nahelegten, dass der ursprünglich geplanten Versiegelung inzwischen die Mehrheit entzogen worden sein könnte. Durch die Vorlage eines fertig ausgearbeiteten Bebauungsplans in Weende sei das Ergebnis dieser in der Bürgerschaft geführten Debatte vorweggenommen worden, so das Bündnis. Weiter habe die Verwaltung sich selbst beauftragt und vollendete Tatsachen geschaffen. Im Bauausschuss vom 8. Oktober hätte sich lediglich die CDU von der aktuellen Klimaschutzdebatte unbeeindruckt gezeigt, so das Bündnis weiter. Würden SPD und Grüne bei ihren Positionen bleiben, so bliebe das Ackerland erhalten und die Verwaltung müsse einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Würden die Parteien der Verwaltung folgen, so stünden sie 2021 vor einem Wahldebakel, da es in Weende eine starke Bürgerinitiative mit viel Rückhalt in der gesamten Stadt gäbe, so das Bündnis.