Vier Göttinger Ratsfraktionen fordern zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten

Der Rat der Stadt Göttingen soll beschließen, dass Göttingen über die Aufnahmequote hinaus Geflüchtete au fnimmt. Das fordern die PARTEI-Ratsgruppe, die SPD-Fraktion, die Grüne-Ratsfraktion und die Göttinger Linke/ALG Ratsgruppe in einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Ratssitzung. Außerdem soll der Stadtrat eine Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil unterstützen. Dieser hatte den Bundesinnenminister dazu aufgerufen, dass die Bundesländer über die Aufnahme von Flüchtlingen selber entscheiden sollen. Auch der Landesverband der Grünen unterstützt diese Forderung. In einem offenen Brief an Ministerpräsidenten Weil verlangen die Grünen außerdem ein Landesaufnahmeprogramm beim Bund zu beantragen. Diese Forderungen begründen die Grünen und die vier Göttinger Ratsfraktionen mit der sich verschlechternden Lage von Geflüchteten, nachdem die Türkei die Grenze geöffnet hat. Die humanitäre Lage vor Ort sei dramatisch, erschütternd und beschämend.