Geschrieben von Jennifer Bullert
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Der Immobilienverein Haus + Grund Göttingen (H + G) will heute ab 15:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus gegen Straßenausbaubeiträge demonstrieren. Grund ist ein Beschlussvorschlag für deren Beibehaltung im ab 16 Uhr tagenden Finanzausschuss. Wie die Stadt begründet, würden beispielsweise vor allem die Mieter zusätzlich belastet werden, wenn durch die Abschaffung eine andere Einnahmequelle wie die Grundsteuer erhöht werden müsste. H + G Göttingen argumentiert in einem offenen Brief an die Stadt dagegen. Pressesprecherin Susanne Et-Taib verweist in diesem Zusammenhang auf das Entschuldungsprogramm mit dem Land Niedersachsen. Durch eine gute Einnahmesituation sei dieses Programm für Göttingen nicht über zehn, sondern nur über fünf Jahre gelaufen: „Im Rahmen dieses Entschuldungsprogramms ist die Grundsteuer erheblich erhöht worden – ungefähr um 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Die Grundsteuer wird ja von Mietern und Vermietern bezahlt und diese (jeweils) 1,35 Millionen Euro sollten ab 2016 wieder zurückgestuft werden. Also Mieter und Eigentümer sollten entlastet werden. Das ist öffentlich versprochen worden, aber nie gemacht. Seit 2016 werden die 1,35 Millionen Euro (aber weiter) bezahlt. Dann würde ich doch vorschlagen, dass man die (über) sechs Millionen, die da als Sondereinnahmen von der Stadt generiert worden sind, erst einmal auch an Vermieter und Mieter zurückerstattet werden bzw. dann auch gerne für die Ausbaubeiträge verwendet. Da kommen wir nämlich die nächsten sieben bis acht Jahre schon einmal klar.“ Die Straßenausbaubeiträge belaufen sich nach Angaben von Et-Taib auf eine Million Euro im Jahr. Der Immobilienverein bezeichnet die Straßenausbaubeiträge als „ungerecht, unsozial und unkalkulierbar“ und verweist darauf, dass die Straßen nicht nur von Anliegern, sondern auch von Pendlern und dem ÖPNV genutzt werden. Im Rahmen der Daseinsfürsorge sei darum die Stadt verantwortlich, erklärt H + G und fordert die Straßenausbaubeiträge ersatzlos und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. Unterstützung für die Abschaffung erhält der Verein dabei unter anderem vom Göttinger Kreisverband der Piraten, vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung ebenso wie von der CDU- und FDP-Ratsfraktion. Daneben befürworten nach Angaben von H + G auch der Bund der Steuerzahler Niedersachsen, das Landvolk, der Verband Wohneigentum und der niedersächsische DMB-Mieterverein das Anliegen.