Geschrieben von Julia Kleine
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Die Göttinger FDP-Ratsfraktion hat ihre Solidarität mit der Demokratiebewegung in Hongkong erklärt. Anlass ist das neue Sicherheitsgesetz, mit dem China gegen Aktivitäten in Hongkong vorgeht, die von der kommunistischen Staatsführung als subversiv, terroristisch oder separatistisch eingestuft werden. Das Sicherheitsgesetz sei ein beispielloser Eingriff in die Bürger- und Menschenrechte der Bewohner Hongkongs und verletze rechtsstaatliche und völkerrechtliche Grundsätze, so der Fraktionsvorsitzende Thorben Siepmann. Wegen der freundschaftlichen Beziehungen Göttingens mit Qixia, einem Bezirk der Stadt Nanjing, betreffe uns dies mittelbar hier vor Ort. In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordert die FDP den Rat der Stadt Göttingen dazu auf, sich mit der Demokratiebewegung in Hongkong zu solidarisieren und das von der chinesischen Volkskammer verabschiedete Sicherheitsgesetz zu kritisieren. Zudem sollen sich der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung laut FDP-Antrag um ein ähnliches Kooperationsverhältnis beziehungsweise eine Partnerschaft mit einer geeigneten Stadt in Taiwan bemühen.