Geschrieben von Jennifer Bullert/ Johannes Meinecke
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Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren seit heute Morgen symbolisch das Büro der SPD in der Göttinger Nikolaistraße. Damit wollen sie den Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann dazu bewegen, am Freitag gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz zu stimmen. Extinction Rebellion befürchtet, dass das Gesetz die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ein für allemal verfehle, heißt es in einer Pressemitteilung. Wie die Ortsgruppe erklärte, wolle sie ihren Protest im Laufe des Tages noch steigern, sollte Oppermann sich nicht zeitnah äußern. Genauere Angaben dazu machte Extinction Rebellion jedoch nicht. Auch in anderen deutschen Städten wie Hannover, Berlin oder Heidelberg sollen SPD-Büros blockiert werden. Thomas Oppermann hat am Mittwochnachmittag ein Statement zu dem Proest abgegeben: "Dass sich junge Menschen für das Klima einsetzen, begrüße ich außerordentlich. Mit ihren Protesten legen sie den Finger in die Wunde. Denn Weltweit hat der Klimawandel schon jetzt dramatische Auswirkungen, die jeder von uns in den Nachrichten fast täglich mitverfolgen kann. Obwohl Deutschland nur einen verhältnismäßig kleinen Anteil an den CO2-Emissionen verursacht, wollen wir vorangehen, um anderen Staaten zu zeigen, dass die Energiewende funktionieren kann. Dafür haben wir uns ein ambitioniertes Ziel gesteckt. Wir wollen gleichzeitig aus der Kern- und Kohleenergie aussteigen. Beide Energieträger machen aktuell noch einen Anteil von 43 Prozent am Energiemix in Deutschland aus. Das sind 278 Milliarden Kilowattstunden. Diese Menge an Energie zu ersetzen ist eine Herkulesaufgabe und klappt nicht von heute auf morgen. Es braucht eine gute Planung, die neben einer schnellen Umsetzung auch unsere Energiesicherheit gewährleistet. Wir denken also voraus und investieren in die Zukunft, aber auch die Menschen jetzt und hier dürfen bei unseren Überlegungen nicht auf der Strecke bleiben. Aus diesem Grund investieren wir bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro in den Aufbau neuer Beschäftigung und neuer Wertschöpfung in die betroffenen Regionen, die von diesem massiven Strukturwandel betroffen sind. Außerdem muss Strom auch für niedrige Einkommen bezahlbar bleiben. Deshalb bezuschussen wir die EEG-Umlage mit 11 Milliarden Euro. Für mich als Sozialdemokraten ist es wichtig, neben der Ökologie nie die Menschen aus den Augen zu verlieren. Für die nötige Flexibilität sorgen in dem Gesetz übrigens die die Überprüfungspunkte, die 2026, 2029 und 2032 untersuchen, ob ein Kohleausstieg nicht sogar schon 2035 möglich ist. Unter diesen Voraussetzungen ist das Kohleausstiegsgesetz der bestmögliche Kompromiss. Auch wenn ich mir wünschen würde, dass es schneller geht, werde ich am Freitag dafür stimmen."