Geschrieben von Julia Kleine
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In einem interfraktionellen Antrag fordern CDU, FDP und der Piratenpartei-Mandatsträger Francisco Welter-Schultes die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Göttingen. Über den Antrag wird bei der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 14. Februar diskutiert. Kritisch sieht die Gruppe vor allem, dass die zum Teil hohen Ausbaubeiträge willkürlich Menschen treffen würde, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort wohnen. Zudem hätten die Anwohner keinerlei Recht, einen unerwünschten Ausbau ihrer Straße abzulehnen. Die Piraten fordern nun, den Straßenbau vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, da dieser eine Kernaufgabe des Staates sei. Die Gruppe verweist zudem auf andere Städte und Gemeinden, wie beispielsweise Friedland, in denen die Beiträge schon abgeschafft wurden.