Europa-Union Deutschland spricht sich für europäisches Wiederaufbauprogramm aus

Damit die Folgen der Corona-Krise bewältigt werden können, setzt sich die Europa Union Deutschland (EUD) für ein Wiederaufbauprogramm für Europa ein. Der Vorsitzende der Göttinger Europa-Union, Harm Adam, forderte die Bundesregierung dazu auf, dass sie ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen solle. Ziel solle ein gemeinsames und solidarisches Handeln sein, das auf den europäischen Werte basiere. Der Beschluss des Präsidiums der Europa Union Deutschland hält dabei mehrere Maßnahmen für essentiell: Neben zweckgebundenen Wiederaufbauanleihen soll beispielsweise in zukunftsfeste Infrastrukturen investiert werden. Außerdem solle parlamentarisch kontrolliert werden, ob die Mittel für die Programmzwecke verwendet werden. Harm Adam betonte, dass der Fonds nicht zur Übernahme von Schulden dienen solle. Sorge bereite der Europa Union derzeit die drohende Aushebelung des demokratischen Rechtsstaates in einigen EU-Staaten, so Adam. Daher sollten die beteiligten Staaten in einem Wiederaufbauprogramm auch Anforderungen erfüllen müssen wie zum Beispiel die Sicherung ihrer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Abgesehen davon spricht sich die Europa Union Deutschland unter anderem für einen gestärkten EU-Haushalt aus, der höhere Eigenmittel enthalten soll.