Geschrieben von Anja Würfel
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Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe Göttingen hat für die kommende Ratssitzung am 13. September einen Antrag eingereicht, der die Lage von Beziehern von Transferleistungen verbessern soll. Hintergrund sind die Tilgungsraten für Hartz-4-Darlehen. So sei es zwar möglich, dass sich ein Leistungsbezieher für größere Anschaffungen ein zinsloses Darlehen vom Leistungsträger leihen kann, allerdings wird die Rückzahlung in Raten von 10 Prozent des Regelsatzes in den Folgemonaten vom Amt einbehalten. Die Ratsgruppe sieht darin eine unzumutbare Kürzung des absoluten Existenzminimums. Sie schlägt stattdessen vor, die Ratenhöhe an die Summe, die entsprechend im Regelsatz vorgesehen ist, anzupassen. Laut der Gruppenvorsitzenden von Die PARTEI, Helena Arndt, führten die Darlehen folglich dazu, dass die Gelder, die für die Rückzahlung herangezogen werden, den Betroffenen eigentlich für andere Dinge zugestanden sind wie zum Beispiel Bekleidung oder Nahrung. Für Arndt sei dies letztlich eine Sanktion, also eine Kürzung des absoluten Existenzminimus. Zwar sei für die Ratsgruppe klar, dass die Sozialgesetzgebung auf Bundesebene verläuft, sie erhofft sich aber dennoch eine Prüfung im Bereich des Ermessensspielraums der hiesigen Ämter. Die Leistungsträger sollen prüfen, ob die monatlichen Tilgungsraten von Hartz-4-Darlehen zu senken seien. Weiter fordert die Gruppe, dass sich die Stadt im Rahmen des Machbaren hinter ihre Bürger stellt.