Geschrieben von Johannes Meinecke
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Die Göttinger Piraten haben den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge des Gemeinderates Friedland vom 7. November begrüßt. Friedland plant, die Straßensanierung in Zukunft aus Steuergeldern zu finanzieren. Straßenbaumaßnahmen, die noch nicht abgerechnet wurden sollen bereits vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Der Rat ist damit einstimmig einem CDU-Antrag gefolgt, der 2002 zum ersten Mal eingebracht worden war. Laut Werner Gundelach, Mitglied des Gemeinderates, sei dies die einzig richtige Entscheidung gewesen. Verkehrswege würden allen Menschen dienen und müssten vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, so der Pirat. Die Piraten kritisieren außerdem die Regelung in Göttingen. Laut der Partei weigere sich die Stadt bislang die umstrittene Beitragssatzung abzuschaffen. Dadurch werde den Göttinger Anwohnern keinerlei Mitspracherechte bei der Gestaltung zugestanden, so die Piraten. Die Behauptung der Stadt, eine Abschaffung der Satzung sei rechtlich unzulässig, widerspreche den Fakten. Sowohl Friedland, als auch Städte wie Hannover hätten die Abschaffung bereits umgesetzt.