PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe kritisiert Stadt in Hinblick auf die Flüchtlingssituation
Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe kritisiert die Informationspolitik der Stadt in Hinblick auf die Flüchtlingssituation in der Stadt. Ausschlaggebend dafür ist die geplante Geflüchtetenunterkunft am Schützenanger. Wie im Sozialausschuss bestätigt wurde, wird nun doch keine Unterkunft am Schützenanger gebaut werden. Gründe dafür seien wohl, dass es keine passenden Angebote gegeben habe und dass kein Bedarf mehr für eine solche Unterkunft sei. Besonders am letzten Punkt kritisiert die Ratsgruppe, dass man im Dezember 2018 noch Informationen erhalten habe, dass ein Neubau zwingend nötig sei um die Situation nach Schließung der Siekhöhe unter Kontrolle zu haben. Nur unter diesen Umständen habe man überhaupt für das Projekt gestimmt, so Helena Arndt, Vertreterin der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe im Sozialausschuss. Das dem jetzt nicht so sei, sieht die Gruppe als schwierig an.