Geschrieben von Jennifer Bullert
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Nach der gestrigen Abstimmung im Europaparlament für die EU-Urheberrechtsreform haben die Göttinger PiratenundPartei-Ratsgruppe sowie der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen ihr Bedauern ausgedrückt. Die sogenannten Upload-Filter seien einerseits nicht technisch ausgereift und könnten andererseits zur Zensur eingesetzt werden. Vor allem kleinere Anbieter im Internet würden benachteiligt. Auch das Leistungsschutzgesetz würde neue Rechtsunsicherheit bieten, obwohl es das Gegenteil anstrebe, so die PiratenundPartei-Ratsgruppe. Sie befürchtet Klagewellen und Unterlassungsaufforderungen für Betreiber privater Themenblogs, die beispielsweise Zeitungsartikel verlinken. Sowohl die Ratsgruppe als auch der Kreisverband der Göttinger Piraten verweist auf die zahlreichen Demonstrationen, die zuletzt gegen die Reform stattgefunden haben und zeigt sich enttäuscht, dass die Proteste kein Gehör gefunden haben. Vor diesem Hintergrund sowie der anstehenden Europawahl am 26. Mai hofft der Kreisverband dennoch, dass viele junge Menschen wählen gehen.