Geschrieben von Julia Kleine
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Der Kreisverband der Göttinger Piraten hat die Vorgänge bei der Göttinger Polizei im Zusammenhang mit dem Schreiben zur Überwachung eines Fotojournalisten kritisiert. Die widersprüchlichen Aussagen der Polizei aus Görlitz und Göttingen würden kein gutes Licht auf die Zustände in diesen Behörden werfen, so die Piraten. Der Kreisverband fordert eine Aufklärung der Vorgänge und entsprechende Konsequenzen, sei es durch mehr Personal oder durch klar nachvollziehbare Kommunikation. Außerdem stärke eine solche Panne das Misstrauen gegen die Behörden auch in Bezug auf die aktuelle Diskussion um ein neues Polizeiaufgabengesetz. Die Piraten befürchten, dass Ausweitungen im Bereich der Überwachungsmaßnahmen das Eigenleben der Exekutive noch verstärken und die freiheitlich demokratische Grundordnung erheblich gefährden könnten.