Geschrieben von Johannes Meinecke
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Die EU-Kommission hat die Kommunalisierung der Ausgleichsleistungen für Ausbildungsverkehre bestätigt. Zahlungen des Landes, mit denen Rabatte in der Schülerbeförderung ausgeglichen würden, könnten damit weiterhin direkt an die Landkreise überwiesen werden. Landrat Bernhard Reuter begrüßte die Haltung der EU-Kommission als eindeutige Absicherung für die Region. Das Land stützt den ÖPNV mit rund 90 Millionen Euro und fördert Mobilitätsverbesserungen mit 20 Millionen Euro. Diese Mittel werden auf die Landkreise und kreisfreien Städte gemäß Einwohner, Fläche und Demografie verteilt und dienen der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Im Landkreis Göttingen werden damit unter anderem Angebote im Südharz, Verbindungen rund um Herzberg und die Einrichtung der Schnellbuslinie Duderstadt-Göttingen unterstützt. Als Hintergrund hatte der Niedersächsische Landtag im Jahr 2016 eine Novellierung des Nahverkehrsgesetzes beschlossen, um die Landesmittel für den Schülerverkehr ab 2017 den Landkreisen und kreisfreien Städten zuzuweisen. Die Zahlungen waren zuvor an die Verkehrsunternehmen geflossen. Der Gesamtverband Verkehrsbetriebe Niedersachsen (GVN) hatte gegen die neue Regelung Beschwerde eingelegt, diese wurde nun von der EU-Kommission zurückgewiesen.