Geschrieben von Jennifer Bullert
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In der Diskussion um die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung will die SPD/CDU-Gruppe im Hardegser Rat eine Bürgerbefragung durchführen. So soll es mehrere Informationsveranstaltungen geben, in denen Bürger über verschiedene Finanzierungsmodelle aufgeklärt werden sollen. Die Gruppe strebt dabei an, die Befragung parallel zur Europawahl am 26. Mai stattfinden zu lassen. Damit der Haushalt für das kommende Jahr genehmigt werden könne, wollen SPD- und CDU-Fraktion aber sicherheitshalber schon vorab den Entwurf der Verwaltung zur neuen Straßenausbaubeitragssatzung zustimmen. Anderenfalls könnten Infrastrukturprojekte für Schule, Feuerwehr und Kindergärten gefährdet werden, so der stellvertretende Gruppenvorsitzende, Frank Schonlau. Ohne eine alternative Finanzierung sei die Abschaffung der Beiträge nicht zu stemmen, fügte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Norbert Müller hinzu. Spätestens bei den Haushaltsberatungen 2020 sollte das Ergebnis der Bürgerbefragung dann umgesetzt werden.