Geschrieben von Jeanine Rudat
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Die Stadt Göttingen hat sich erstmals zur Besetzung des Goethe-Instituts geäußert. Die Entscheidung zum Verkauf des Gebäudes sei auf der Basis einer demokratisch im Rat der Stadt Göttingen geführten Diskussion erfolgt, so Göttingens Pressesprecher Dominik Kimyon. Dies durch die unrechtmäßige Hausbesetzung eines sich noch im Geschäftsbetrieb befindlichen Bildungsinstituts ändern zu wollen, entspreche nicht dem Demokratieverständnis der Stadtverwaltung. Einnahmen aus dem Verkauf würden zudem dem städtischen Haushalt zufließen, aus dem beispielsweise Mittel für den Wohnungsbau bereitgestellt werden könnten, so Kimyon weiter. Seit dem Flüchtlingszuzug im Herbst 2015 bis heute hat die Stadt Göttingen ca. 2.250 Geflüchtete aufgenommen. Ziel der Stadtverwaltung sei es, die Gemeinschaftsunterkunft am Anna-Vandenhoeck-Ring („Siekhöhe“) so schnell wie möglich zu schließen. Dafür brauche es aber mehr Zeit als ursprünglich geplant, weil unter anderem der Göttinger Wohnungsmarkt deutlich angespannter sei als noch vor ein oder zwei Jahren. Zur Räumung des besetzten Goethe-Instituts durch die Polizei gestern sagte Kimyon, dass die Stadt Verständnis für die Entscheidung des Goethe-Instituts habe, Anzeige gegen die Hausbesetzer zu erstatten. Darin habe die Verwaltung die Leitung des Instituts auch unterstützt. Das Institut habe einen Anspruch auf einen reibungslosen Ablauf seiner Geschäfte. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken kritisierte hingegen die Räumung als Machtdemonstration. Ernsthafte Störungen für die Arbeit des Goethe-Instituts ließen sich nicht belegen.