Rat der Stadt Göttingen für Unterstützung des Lesbenfrühlingstreffens

Der Rat der Stadt Göttingen hat gestern mehrheitlich für einen Antrag zur Unterstützung des Lesbenfrühlingstreffens am Pfingstwochenende gestimmt. Der Antrag ist von den Fraktionen der Grünen, der SPD, der Linken, der Piraten und Partei-Ratsgruppe, sowie des Ratsherren Torsten Wucherpfennig gestellt worden. Der Antrag fordert, die Stadt solle die Kosten für die Abfallgebühren übernehmen. Die Fraktionen begründeten den Antrag damit, dass Göttingen eine weltoffene Stadt sei, die jeden Menschen willkommen heißt. Die CDU-Fraktion lehnte den Antrag ab. Ihre Ablehnung habe nichts mit der Veranstaltung zu tun, erklärte Hans-Georg Scherer von der CDU, sondern mit der Praxis. Es könne nicht sein, dass auf Zuruf die Stadt immer kurzfristig Gelder bereitstellen solle. Auch solle hier kein Präzedenzfall geschaffen werden. Die SPD kritisierte das Verhalten der CDU-Fraktion. Sie benutze immer das Dammbruchargument, wenn sie nicht wisse, warum sie ein Projekt ablehne. Göttingen sei eine weltoffen Stadt, die CDU wolle Abschottung. Diese Argumentation von Thomas Harms ist zwischenzeitlich von Zwischenrufen der CDU-Fraktion unterbrochen worden, die ihm widersprach und darauf hinwies, dass sie ebenfalls für ein weltoffenes Göttingen sei. Die FDP-Fraktion unterstützte den Antrag, aber sie erwartet den Grundansatz der Gleichbehandlung bei solchen Anträgen. Das Lesbenfrühlingstreffen ist die bundesweit größte Veranstaltung von und für Lesben und findet dieses Jahr in Göttingen statt.