Kabinettsklausur der niedersächsischen Landesregierung in Bad Sachsa

Bei der Kabinettsklausur der niedersächsischen Landesregierung in Bad Sachsa haben sich die Minister in den vergangenen beiden Tagen über die Pläne in ihren Ressorts ausgetauscht. Dabei stand vor allem das Thema „Digitalisierung“ im Zentrum. So wurde beispielsweise diskutiert, wie das Wertesystem und die Interessen der Einzelnen trotz des technischen Fortschrittes weiterhin gewährleistet werden können. Das Wirtschaftsministerium will sich in der aktuellen Legislaturperiode vor allem mit dem „Masterplan Digitalisierung“ aber auch mit der Wirtschaftsförderung und der Verkehrsinfrastruktur auseinandersetzen. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast plant unter anderem Verbesserungen im Tierschutz. Auf der Klausurtagung bezog sie auch Stellung zu Pflanzen- und Düngeschutzmitteln: „Glyphosat ist fünf Jahre verlängert worden. In meinen Augen ist das okay, dass eine Entscheidung getroffen ist und wir müssen die fünf Jahre dazu nutzen, Alternativen nach vorne zu bringen, also einfach aus einem Mittel auszusteigen ohne Alternativen zu bieten, das geht so nicht. Also wir müssen wirklich gucken, wie wir Landwirten Alternativen bieten, wir müssen Forschung und Entwicklung vorantreiben, sei es in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die noch immer viel zu langsam dauert, und eben mechanische Alternative müssen natürlich in den Vordergrund gestellt werden.“ Ministerpräsident Stephan Weil erklärte während der Kabinettsklausur erneut die Bedeutung einer gebührenfreien Bildung. Er strebt dabei auch kostenlose beziehungsweise entlohnte Ausbildungsgänge an.