Heiligenstadt: Beitragsfreie Kitas wichtiger als Schuldenabbau

In der Diskussion um den Abbau von Schulden in Niedersachsen hat die Northeimer SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt die Einführung der gebührenfreien Kindergärten als Priorität genannt. Die Einlösung dieses Wahlversprechens lasse keine finanziellen Spielräume, um die bestehenden Schulden, wie vom Bund der Steuerzahler gefordert, im dreistelligen Millionenbereich zu tilgen, so Heiligenstadt. Problematisch sei vor allem, dass Niedersachsen zu den Bundesländern mit vergleichsweise niedrigen Investitionsquoten zähle. Die frühere niedersächsische Kultusministerin betont, dass Bürger durch finanzielle Zuwendungen an Krankenhäuser, Schulen und in die Verkehrsinfrastruktur mehr profitieren würden als von einem geringen Abbau von Kapitalschulden. Auch der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha, hat sich zur Haushaltspolitik geäußert. Er wirft der CDU vor, keinen Gestaltungswillen zu zeigen, da diese den möglichen Schuldenabbau vertagen wolle. Die Landesschulden könnten trotz gebührenfreier Kindergärten abgebaut werden, so Grascha.