Göttinger CDU wirft SPD Weende Investorenfeindlichkeit vor

Nach dem Rücktritt des Weender SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Horst Reinert wirft die Göttinger CDU der SPD investorenfeindliches Verhalten vor. Es sei ein Skandal, dass die Weender Sozialdemokraten akribisch vorsätzliche Rufschädigung betreiben würden. Hintergrund ist ein Streit zwischen Mietern der Zimmermannstraße und der Klaus Schneider Hausverwaltung, in den sich die SPD eingemischt hatte. In internen Mails habe sich die Partei dabei über die Cubus Immobilien Gesellschaft ausgelassen und sie unter anderem als „Miethaie“ bezeichnet. CDU-Bauausschuss-Mitglied Hans-Otto Arnold sieht in diesem Zusammenhang einen Rücktritt der Betroffenen von ihren Ämtern als notwendig an, da keine vertrauensvolle politische Zusammenarbeit mehr möglich sei. Kritisch sieht die CDU auch das Verhalten der SPD-Ratsvorsitzenden Sylvia Binkenstein. Als Rechtsbeistand von Klaus Schneider hätte sie ihre Neutralitätspflichten als Ratsvorsitzende verletzt, indem sie einem Bauausschussmitglied eine einstweilige Verfügung persönlich überreicht habe. Auch die Basisdemokratische Linke zeigte sich schockiert über die Rolle der SPD in dem Mietkonflikt und will die Mieter im laufenden Prozess unterstützen.