Göttingen/Northeim: Oppermann und Kühne begrüßen Koalitionsvertrag

Der Göttinger SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann zeigt sich zufrieden mit den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und seiner Partei. Vor allem die Einführung eines modernen und transparenten Einwanderungsgesetzes sowie die lebendigere Gestaltung von Bundestagsdebatten bezeichnete der SPD-Politiker als persönlich wichtige Anliegen. Die im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen wie beispielsweise die Verbesserung des BAföG, der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags, die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ab 1. Januar 2019 sowie Investitionen von zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau würden zudem das Leben vieler Menschen verbessern. Die SPD werde nun über den Vertrag entscheiden. Vor diesem Hintergrund begrüßt Oppermann den Eintritt von mehr als 24.000 neuen Mitgliedern in die Partei, von denen 165 aus dem Unterbezirk Göttingen stammen. Er will bei einer Versammlung des Unterbezirks am 16. Februar in Osterode für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag werben. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung müssten vermieden werden. Auch der Northeimer CDU-Bundestagsabgeordnete Roy Kühne zeigt sich erfreut über den Abschluss der Koalitionsgespräche. Er rechnet jedoch mit Herausforderungen für die neue Regierung, da die Union für die Einigung auch viele „schmerzhafte“ Kompromisse eingegangen sei. Offene Fragen müssten nun zeitnah im Bundestag geklärt werden.