Hardegsen: SPD/CDU weist Anschuldigungen bezüglich Grundsteuererhöhung zurück
Die SPD/CDU Gruppe im Rat der Stadt Hardegsen weist Anschuldigungen zurück, sie habe eine Erhöhung der Grundsteuer verzögert, um andere Abgaben einführen zu können. Wäre die Erhöhung eher erfolgt, wäre beispielsweise die Erhöhung der Niederschlagswassergebühr nicht nötig gewesen. Dies teilte Thomas Spangenberg, Ortsverbandsvorsitzender der FDP Hardegsen, in einer öffentlichen Stellungnahme mit. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Norbert Müller, bezeichnete diesen Vorwurf als Frechheit. Dass die Erhöhung der Grundsteuer nicht eher geschah läge daran, dass die Entscheidung, dem Vorschlag von Bürgermeister Kaiser für ebendiese Steuererhöhung zu folgen, nicht leichtfertig getroffen worden sei. Grund dafür, die Steuer dann doch anzuheben, seien vor allem außerplanmäßige Kostensteigerungen, wie etwa bei der Ortsduchfahrt Gladbeck und bei Spielplätzen gewesen. Diese seien in der mittelfristigen Finanzplanung nicht abzusehen gewesen. Da die Mehrheitsgruppe aber das Ziel hat, die Neuverschuldung zu vermeiden und den Haushaltsausgleich zu wahren, blieb dann letztendlich nur die Möglichkeit der Grundsteuererhöhung. Der Kritik der FDP und Freien Bürger Liste (FBL), dass diese Steuer nicht früher erhoben wurde, entgegnete Müller, dass auch die FDP/FBL im vergangenen Jahr keine entsprechenden Anträge einer Steuererhöhung in den Rat eingebracht hätte.