Geschrieben von Katharina Carle und Jennifer Bullert
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Die Göttinger Ratsvorsitzende Sylvia Binkenstein ist von ihrem Amt zurückgetreten. Die SPD-Politikerin begründete ihre Entscheidung mit den Vorwürfen, die ihr in der Causa Zimmermannstraße gemacht worden sind. Dabei ging es darum, dass die Göttinger Linke Ratsfraktion zu der Konfliktsituation zwischen den dortigen Mietern und dem Vermieter eine Anfrage eingereicht hatte. Die Ratsvorsitzende, die gleichzeitig auch Anwältin dieses Bauunternehmers ist, habe daraufhin die Göttinger Linke aufgefordert, ihre Anfrage zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung verlangt. Die Piraten-und-Partei-Ratsgruppe sah in diesem Vorgang einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Binkensteins Amt als Ratsvorsitzende und hatte ihre Absetzung beantragt. In einer persönlichen Erklärung berichtet Binkenstein, dass sie überrascht und betroffen über die Diskussion sei, die über sie geführt worden ist. Es seien Tatsachen behauptet worden, die nicht wahr seien. Sie wolle nicht Objekt politischer Machtspiele sein und lege daher ihr Amt nieder. Die SPD zeigte sich betroffen von dem Umgang mit Binkenstein. Die Kommunalaufsicht habe in ihrem Handeln keinen Rechtsverstoß erkannt, teilte die Ratsfraktion mit.