Göttingen: Güntzler kritisiert beim Spielothek-Besuch geplantes Landesglücksspielgesetz

Im Streit um die drohende Schließung von bis zu 24 Spielhallen in Göttingen hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler gestern die Casino Merkur-Spielothek am Kaufpark besucht. Der CDU-Politiker kritisierte das geplante Landesglücksspielgesetz, dass seiner Ansicht nach katastrophale Folgen mit sich bringt. „Am 30.6. droht das ein Großteil der Spielstätten in Niedersachsen aber auch in Göttingen geschlossen werden, wenn die Kommune nicht den Härtefall anerkennt und den Härtefall genehmigt, von daher wollte ich noch einmal gemeinsam mit den Betreibern Öffentlichkeit erzeugen, dass die Kommune sich bewegt den Härtefall hier einzuräumen, das bedeutet das Arbeitsplätze erhalten werden, dass das Vergnügungssteueraufkommen für die Stadt erhalten bleibt.“ Ein Losverfahren soll entscheiden, welche Spielstätten bleiben dürfen und welche nicht. Kleine Spielhallen mit einer Konzession und Mehrfachkonzessionen sind davon betroffen. Beim Besitz einer Mehrfachkonzession darf nur noch eine Konzession behalten werden, wenn man gezogen wird. Wird man nicht gezogen, bedeutet dies die sofortige Schließung der Spielhalle. Durch die neuen Regelungen drohen der Stadt Göttingen ab Juli jährlich drei Millionen Euro weniger Einnahmen durch die Automatensteuer.