Geschrieben von Jennifer Bullert
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Die FDP-Ratsfraktion der Stadt Göttingen wirft den Grünen „vorauseilenden Gehorsam“ bezüglich einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum vor. Die Freidemokraten selbst sprechen sich gegen eine solche Satzung aus. Die Fraktionsvorsitzende, Felicitas Oldenburg, bemängelt, dass das auf Landesebene geplante Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum verfassungsrechtlich hochproblematisch sei, da es in das Grundrecht auf Eigentum eingreife. Stattdessen solle der Wohnungsnot mit Ausweisung von weiterem Bauland oder dem Abbau von Bürokratie entgegen getreten werden. Auch schlägt die FDP-Fraktion vor, private Investoren stärker zu unterstützen.