Geschrieben von Jennifer Bullert
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Nachdem die Polizeidirektion Göttingen erklärt hat, die illegal gesammelten Daten über Linke vernichtet zu haben, haben die Anwälte der Kläger Strafanzeige gegen unbekannte Polizeibeamte bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Grund ist der Verdacht der versuchten Strafvereitelung im Amt, der Unterdrückung von Beweismitteln und der Urkundenunterdrückung. Wie die Anwälte Sven Adam und Christian Woldmann erklären, hätten sie bereits am Wochenende beantragt, dass alle Dienstrechner des Staatsschutzes beschlagnahmt und ausgewertet werden. Mit der Vernichtung der Daten seien Beweise zerstört worden, die die Klärung des Sachverhalts behindern würden, so die Anwälte. Die rechtswidrige Sammlung von personenbezogenen Daten war vergangene Woche durch ein Ermittlungsverfahren gegen einen pensionierten Polizeibeamten bekannt geworden. Dieser hatte intern gegen die Maßnahme protestiert.