Geschrieben von Jennifer Bullert
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Sowohl die Basisdemokratische Linke als auch die Antifaschistische Linke Göttingen fordern die sofortige Auflösung des 4. Fachkommissariats der Göttinger Polizei. Grund ist, dass dieses eine illegale Datensammlung über Linke angelegt hat. Auch die Grünen und die Jusos Göttingen kritisieren die Überwachung seitens des Göttinger Staatsschutzes. Eine Ausspähung ohne rechtliche Grundlage sei in einem demokratischen System indiskutabel, so die Jusos. Die Polizeidirektion Göttingen gab inzwischen bekannt, dass sie seit 2016 von der Datenspeicherung wisse und diese Akten bereits vernichtet worden seien. Eine daraufhin angeordnete Geschäftsprüfung des Staatsschutzes habe im Anschluss keine weiteren Beanstandungen ergeben. Die Polizeidirektion nehme den Datenschutz sehr ernst, erklärte Polizeipräsident Uwe Lührig.