Geschrieben von Julia Kleine
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Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Göttingen (AStA) hat die illegale Überwachung linker Aktivisten durch den Göttinger Staatsschutz verurteilt. Dieser Fall reihe sich ein in eine Kette von Ereignissen von Ausspäh-skandalen, die seit den 1980er Jahren bei der Polizei Göttingen auftreten würden, so der AStA. Er fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und eine polizei-externe Prüfung der Vorgänge. Die schnelle Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Göttingen zeige zudem einmal mehr, dass interne Ermittlungen zwingend durch unabhängige Ermittler durchgeführt werden müssten, welche organisatorisch getrennt von üblicher Polizei und Justiz arbeiteten, so der AStA weiter. Neben Fotos auf Demonstrationen gegen Neonazis hatte der Staatsschutz unter anderem Arbeitswege, private Aktivitäten und Social-Media-Profile von linken Aktivisten ausgespäht.