Geschrieben von Jeanine Rudat
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Göttingens SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta begrüßt den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Telemediengesetzes. Damit gebe es künftig endlich Rechtssicherheit für alle, die freies WLAN anbieten, so Andretta. Diese Regelung sei längst überfällig. Der Niedersächsische Landtag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass sich Niedersachsen an einem entsprechenden Gesetzesvorhaben auf Ebene der Länder beteiligt. WLAN-Betreiber müssen nach der neuen gesetzlichen Regelung nun nicht mehr fürchten, für etwaige Vergehen von WLAN-Nutzern haftbar gemacht zu werden, die sogenannte „Störerhaftung“ wird abgeschafft. Ebenso soll die Pflicht entfallen, den WLAN-Zugang durch ein Passwort zu schützen. Leider nicht gefolgt sei Berlin der Forderung, die Gemeinnützigkeit für die Freifunk-Vereine anzuerkennen, bedauert Andretta, die gleichzeitig ankündigt, dass die SPD in Niedersachsen hierfür einen neuen Anlauf starten werde.