Nach Razzien in Göttingen: Lob und Kritik für Polizeieinsätze
Der Göttinger Stadtverband der Jungen Union begrüßt die Razzien der Soko „Schwarzer Block“, die gestern auch in Göttingen stattgefunden haben. Er kritisiert, dass die Kommunalpolitik in der Stadt den zunehmenden Linksextremismus in der Vergangenheit ignoriert habe. Das linke Hausprojekt OM10 sowie die Kreistagsgruppe Linke-Piraten-Partei wiederum verurteilen die Durchsuchungen. Die Polizei wolle damit Proteste kriminalisieren und den Repressionsdruck gegen linke Aktivisten erhöhen. Auch die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing übte Kritik. Die Polizei versuche, linke Aktivisten mit Terroristen gleichzustellen, kommentierte sie die gestrigen Einsätze. Die Grüne Ratsfraktion in Göttingen zeigte sich ebenfalls empört und verwies auf die geltende Unschuldsvermutung. Das Auftreten der Polizei während der Durchsuchungen sei brachial und unverhältnismäßig gewesen. Hintergrund der bundesweiten Razzien waren die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli. Mit den Durchsuchungen will die Polizei die Drahtzieher der Krawalle identifizieren und zur Rechenschaft ziehen. Die Ermittlungen dauern an.