Geschrieben von Julia Kleine
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Die Göttinger Jusos haben den Plan der Bundesregierung kritisiert, das Gesetz zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu verschärfen. Die Gesetzesreform stelle ein Sonderrecht für eine Berufsgruppe dar, kritisiert Silke Hansmann, die Vorsitzende des Juso-Unterbezirks, das Vorhaben. Die Polizei als Inhaber des Gewaltmonopols würde so unter besonderen Schutz gestellt. Ein leichtes Schubsen ohne Folgen für die Gesundheit eines Polizisten oder einer Polizistin würde dann genauso hart bestraft wie ein Faustschlag ins Gesicht. Das stelle einen klaren Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes dar. Noch in dieser Legislaturperiode soll der Paragraph 133 Strafgesetzbuch geändert werden. Begründet wird die geplante Verschärfung des Gesetzes mit einer Zunahme der Gewalt gegen Polizisten.