Linke und Piraten überrascht über positive Ergebnisse des Landkreisjahresabschlusses
Die Linke/Piraten-Kreistagsgruppe zeigt sich überrascht über die positiven Ergebnisse des Jahresabschlusses des Landkreises Göttingen für 2016. Viele Anträge der Gruppe seien bei der Haushaltsberatung 2017 mit der Begründung abgelehnt worden, dass kein Geld vorhanden sei. Hans-Georg Schwedhelm, Mitglied im Finanzausschuss dazu wörtlich: „Das Geld für soziale Projekte und Förderung der Gemeinden und Städte ist beim Landkreis Göttingen nachweislich vorhanden. Das Verhalten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG ist ein Skandal.“ Für den Haushalt 2017 seien Anträge für eine höhere Unterstützung von Musa, StadtRadio und SGB II in Beratungen abgelehnt worden. Es sei auch darauf verzichtet worden, den Gemeinden mehr Geld für Kinderkrippen, Kindergärten sowie Jugendpflegern zur Verfügung zu stellen, kritisiert die Gruppe. Der Überschuss des Landkreises Göttingen-Osterode betrug laut vorläufigem Jahresabschluss 2016 rund 5,2 Millionen Euro.