Geschrieben von Jennifer Bullert
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Die Hausverwaltungsgesellschaft H + G Göttingen e.V. plädiert weiterhin für eine neue Gebührensatzung bezüglich des Winterdienstes. Hintergrund ist eine entsprechende Vorlage, die am Dienstag im Betriebsausschuss Umweltdienste behandelt werden soll. Bereits in der Vergangenheit habe es wegen der Gebühr mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht gegeben. Der Verein hatte schon damals mit Unterstützung der CDU- und FDP-Gruppe eine Überarbeitung der Satzung gefordert. Es werde ein gerechter Maßstab für Haupt- und Nebenstraßen sowie ein passender Verteilerschlüssel für sogenannte „Straßenfrontmeter“ benötigt. Die aktuelle Vorlage würde die Bürger in ihrer Unzufriedenheit stützen und könnte eine neue Klagewelle verursachen, so Rechtsanwalt Hannes Synofzik. Die Stadt hatte im März alle Musterprozesse zur Winderdienstgebühr verloren.