Geschrieben von Jennifer Bullert
Datum:
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, wirft der Landesregierung vor, mit ihrer Schuldenpolitik Wahlgeschenke zu finanzieren. „Bei einem aktuellen Schuldenstand von ca. 60 Milliarden Euro können wir gar nicht früh genug mit der Rückzahlung beginnen. Das Land verfügt in diesem Jahr über 607 Millionen Euro Mehreinnahmen. Das reicht, um schon für 2016 die Kreditaufnahme auf null zu senken und weitere 127 Millionen Euro in die Tilgung zu stecken“, erklärte Grascha. Er übt Kritik daran, dass der Doppelhaushalt 2017/2018 die Ausgabenplanung beinhalte, aber den Schuldenabbau außer Acht lasse. Diese Politik sei unsozial und würde steuerlich vor allem negative Folgen für die kommende Generation bedeuten.