Ratssitzung in Göttingen 40 Minuten wegen Protest unterbrochen
Die Sitzung des Rates der Stadt Göttingen, die am Freitagabend stattfand, musste aufgrund von Protesten für 40 Minuten unterbrochen werden. Grund war, dass CDU und SPD dafür stimmten, den Antrag der Grünen, Piraten und Linken über die Abschiebung zweier Roma-Familien nicht zu behandeln. Damit war der Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Die etwa 70 anwesenden Aktivisten, die die Familien unterstützen, machten ihren Ärger darüber deutlich. Sie zeigten Transparente und skandierten Parolen für das Bleiberecht der Familien. Erst nachdem sie den Saal verlassen hatten, konnte nach 40 Minuten die Sitzung weitergehen. Die Jusos Göttingen kritisieren die Mutterpartei für ihre Entscheidung, den Antrag nicht zu beraten. Silke Hansmann, Vorsitzende des Juso-Unterbezirks sagte wörtlich: „Dass die SPD-Stadtratsfraktion gemeinsam mit CDU und FDP am vergangenen Freitag gegen die Befassung des Antrags auf befristete Duldung der von Abschiebung bedrohten Roma-Familien stimmte, macht uns als Jugendorganisation wütend. Wir erwarten von der SPD eine klare Haltung gegen Rassismus, Abschiebungen und Fremdenfeindlichkeit!“